Klostermann fordert Überprüfung der CDU-Kommunikationsoffensive durch Landesrechnungshof und Landtagspräsidenten

Allgemein

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann fordert nach der Ankündigung einer „umfassenden Kommunikationsoffensive durch die CDU-Landtagsfraktion den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) zu einer detaillierten Prüfung auf. 

Die CDU-Landtagsfraktion hatte u.a. angekündigt, im Zwei-Monatsrhythmus unter dem Namen DruckSache eine neue Zeitung in etwa 1,1 Millionen Haushalte versenden zu wollen.

„Es muss ausgeschlossen werden, dass auf diesem Wege eine verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt, die unzulässig ist. Diesbezüglich ist auch zu klären, welche Kosten mit der neuen Zeitung ‚DruckSache‘ verbunden sind. Die CDU zählt zu den Wiederholungstätern. Schon in der vergangenen Legislatur kam es zu Beanstandungen bei der Verwendung von Fraktionsgeldern, die durch den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten allerdings nur mit gebremstem Eifer verfolgt wurden. Eine Wiederholung solcher Missstände darf es auf keinen Fall geben! Das gilt zumal vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring an einer vermeintlich all zu laschen Haushaltspolitik der Landesregierung. Während die Landesregierung Schulden abbaut und gleichzeitig das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Freistaats auf den Weg bringt, verpulvert die CDU in Größenordnungen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eigene Propagandazwecke, kritisiert Klostermann.

 

Homepage SPD Thüringen

 


 

Neues aus dem Landtag

Clueso.de
Seit heute Morgen durchsucht die Polizei unter Einsatz der Spezialeinheit GSG9 mehrere Wohnungen der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Dazu erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Durchsuchungen zeigen, dass nach wie vor rechtsextreme länderübergreifende Netzwerke bestehen, in die die rechte Szene in Thüringen eingebunden ist. Es ist alarmierend, wenn Extremisten, die Demokratie...

Zur heutigen parlamentarischen Diskussion um die "Wanderwegekonzeption Thüringen 2025" erklären die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE: "Thüringen ist schon heute ein außerordentlich bekanntes und auch beliebtes Wanderland. 710 Millionen Euro Wertschöpfung generiert das Jahr für Jahr in unserem Freistaat. Zugleich stehen wir insbesondere bei der vorwiegend von...

Zur Homepage der Fraktion

 


 

Facebook

 

 

Programm 2014-2019

 

Die nächsten Termine

24.06.2017 - 25.06.2017
Juso-Landeskonferenz
Alte Parteischule, Werner-Seelenbinder-Straße 14, 99096 Erfurt


Alle Termine

 

Kontakt zum Wahlkreisbüro

Bürgerbüro Jena
Teichgraben 4
07743 Jena

Fon: 03641- 447 460
Fax: 03641- 449 359

E-Mail post(at)matschie.de

 

Suchen