Thema: Thüringen braucht höhere Löhne

In Thüringen werden deutschlandweit die niedrigsten Löhne gezahlt. Die amtliche Statistik bestätigt das. Jahrelang hat CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf Billiglohn gesetzt und wollte damit Investoren anlocken.

Die Althaus-Strategie auf Kosten der Arbeitnehmer ist auf ganzer Linie gescheitert. Thüringen braucht höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn als Schutzgrenze. Die SPD kämpft dafür.

Der Bruttodurchschnittslohn in Thüringen beträgt laut einer aktuellen Berechnung des Thüringer Wirtschaftsministeriums 1.830 Euro. Die Löhne im Freistaat liegen damit deutlich unter dem Schnitt der neuen Bundesländer (1.910 Euro). Der Vergleich mit dem Westen fällt noch krasser aus. Dort liegt der Durchschnittsverdienst bei 2.320 Euro. Der Thüringer Arbeitnehmer hat also 500 Euro weniger auf dem Lohnzettel als sein Kollege in den alten Ländern.

Junge Menschen wandern ab, weil die Löhne zu niedrig sind. Dazu kommen weitere Nachteile durch längere Arbeitszeiten in Thüringen. Der Lohnangleich zum Westen stagniert insgesamt. Thüringen liegt bei 72 Prozent. Alle anderen neuen Länder sind inzwischen näher dran. Im Durchschnitt liegt der Osten bei 77 Prozent des Westlohns [IAB-Betriebspanel. Länderbericht Thüringen, 4/2009].

CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat die niedrigen Löhne in Thüringen mehrfach als Standortvorteil gerühmt. In der BILD-Zeitung forderte Althaus vor einiger Zeit sogar noch niedrigere Löhne im Osten. Später sprach er sich öfter für „eine stärkere Lohnspreizung“ aus – gemeint ist das gleiche, es soll nur nicht so hart klingen. „Wie der Herre, so’s Gescherre.“

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz gönnt den Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Lohnsteigerung. Zum Beispiel kritisierte er den 2007 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Metall-Tarifabschluss. Reinholz sagte im Nachrichtensender MDR Info, er hätte sich einen niedrigeren Abschluss gewünscht. Man müsse nicht gleich am Anfang der konjunkturellen Euphorie das ganze Geld nehmen, um es umzuverteilen [ddp, 8.5.2007]. Aber wann dann, wenn nicht in Zeiten des Aufschwungs?

Die Strategie von Dieter Althaus und seiner CDU-Landesregierung, mit Billiglöhnen neue Investoren ins Land zu locken, ist gescheitert. Thüringen ist nicht nur Schlusslicht bei den Löhnen. Thüringen ist seit einigen Jahren auch Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitsplatz-Dynamik. In der Zeit, in der Dieter Althaus bisher regierte, entstanden in allen anderen neuen Ländern mehr Jobs als in Thüringen.

Die Nachteile von Billiglöhnen kann niemand mehr leugnen. Inzwischen stolpert die Landesregierung sogar über ihre eigenen Beine. Der Versuch, abgewanderte Fachkräfte wieder zurück ins Land zu locken, will nicht gelingen. Das größte Hindernis für die Rückkehrwilligen sei der zu geringe Lohn, gesteht jetzt auch die zuständige Landesentwicklungsgesellschaft ein. Eine teure Erkenntnis: Die Landesregierung hat mittlerweile knapp drei Millionen Euro ausgegeben, um nicht einmal 200 abgewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zurück zu holen.

Eine SPD-Landesregierung mit Christoph Matschie an der Spitze wird für höhere Löhne in Thüringen kämpfen. Eins ist dabei klar: Politik bestimmt die Löhne nicht direkt. Das ist Aufgabe der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Aber Politik bestimmt die Rahmenbedingungen. Dabei gibt es wichtige Entscheidungen zu treffen.

• Christoph Matschie wird als Ministerpräsident mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern darauf drängen, dass in Thüringen der Schutz von Tarifverträgen steigt. Das steigert auch das Lohnniveau.In Thüringen werden bisher 53 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchen- oder einem Haus-, beziehungsweise Firmentarifvertrag bezahlt. In Westdeutschland sind es 63 Prozent der Beschäftigten, die diesen Schutz genießen. Die Vorteile erkennt auch die Wirtschaft. Inzwischen wirbt auch der Verband der Wirtschaft Thüringens für eine stärkere Tarifbindung, denn diese „sorgt für wettbewerbsfähige Arbeitsentgelte, gibt den Beschäftigten eine Perspektive und wirkt der Abwanderung entgegen.“
• Die SPD sorgt dafür, dass die Thüringer Stimme im Bundesrat eine Stimme für einen gesetzlichen Mindestlohn wird. Seit Jahren kämpft Christoph Matschie dafür, eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne einzuführen. Immer mehr sind davon überzeugt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Menschen nur 3,50 oder 4 € die Stunde erhalten. Das reicht zum Leben nicht aus. Trotzdem blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. Im Gegenteil: Es gibt positive Effekte durch eine stärkere Binnenkonjunktur.
• Wo wir schneller handeln können, handeln wir schneller. In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten.Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. Orientierungsmarke ist die DGB-Forderung von 7,50 Euro pro Stunde.Der Thüringer Mindestlohn soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Öffentliche Aufträge sollen nur solche Unternehmen erhalten, die gültige Tarifverträge einhalten oder mindestens den Mindestlohn zahlen.Die beauftragten Unternehmen sollen für die Einhaltung des Mindestlohns auch bei gegebenenfalls einbezogenen Unterauftragnehmern garantieren. Die Vergabestellen sollen die Unternehmen auswählen und auf die Einhaltung der Mindestlohnvorgaben achten. Sie sollen Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, für bis zu fünf Jahren von öffentlichen Aufträgen ausschließen können.

Wichtige Entscheidungen stehen zur Wahl. Am 30. August kommt es auch darauf an, ob sich Thüringen mit neuer Kraft für höhere Löhne einsetzen kann.