Thema: Ein neuer Wachstumskurs: Wir helfen der Wirtschaft und sichern die Löhne
Politik und Wirtschaft in Thüringen stehen vor der Entscheidung. Jetzt geht es darum, die weltweite Krise zu meistern und zeitgleich die Richtung so zu bestimmen, dass unser Land für die Zukunft gewappnet ist.
Drei großen Herausforderungen liegen vor uns:
1. In Thüringen gibt es erfolgreiche Unternehmen und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber: Die wirtschaftliche Dynamik insgesamt reicht noch nicht aus für eine selbsttragendes Wachstum. Thüringen fehlen rund 120.000 Arbeitsplätze, um auf die gleiche Beschäftigungsdichte wie in Westdeutschland zu kommen. Weitere Wachstumsimpulse und zusätzliche Investitionen sind nötig. Wir brauchen deshalb einen Zukunftsatlas, der uns zeigt, wo sich investieren langfristig lohnt.
2. Die Finanz-Krise hat die Wirtschaft bedroht etablierte und wettbewerbsfähige Unternehmen. Die drohende Absatzkrise gefährdet weitere Arbeitsplätze akut. Wir brauchen ein Sofortprogramm. Wir haben deshalb gegen den langen Widerstand der CDU auch in Thüringen ein Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Wir sind bereit mit weiteren Bürgschaften der Wirtschaft zu helfen, um die Jobs in den unternehmen zu sichern.
3. Aber auch in der heutigen Krise brauchen wir den Blick auf morgen. Die Folgen von Abwanderung und der Geburtenrückgang spitzen sich in den kommenden Jahren bedrohlich zu. Schon bald droht in Thüringen ein völlig widersprüchliche Situation: Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, ein Mangel an Fachkräften auf der anderen Seite. Wir arbeiten deshalb an einem Bildungspakt gegen den Fachkräftemangel.
Jetzt ist es die wichtigste Aufgabe, den neuen Aufbruch so zu gestallten, dass sich unsere Programme gegenseitig ergänzen. Wir müssen dazu die Widersprüche auflösen, die die Situation im Land noch bestimmen – zum Beispiel das zunehmende Missverhältnis von Abwanderung und fehlenden Fachkräften.
Die Billiglohn-Strategie, auf die die CDU-Landesregierung setzt, schadet dem Land. Thüringen ist Schlusslicht bei den Löhnen in Deutschland. Gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wandern deshalb ab. Wir wollen das ändern. Durch einen Angleich der Löhne in Ost und West sowie einen gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie. Davon profitieren alle.
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