50.000 Stimmen hat die SPD im Vergleich zu 2004 hinzugewonnen – das ist ein starkes Signal unserer Wählerinnen und Wähler. Allen, die uns ihre Stimme gaben, danke ich für das Vertrauen. Ihnen sage ich: Die SPD wird sehr verantwortungsbewusst mit dem Wahlergebnis umgehen. Was ich vor der Wahl gesagt habe, das gilt auch hinterher.

Es ist mir auch ein Bedürfnis, mich bei unseren vielen Mitstreitern und Helfern vor Ort zu bedanken. Danke für euer großartiges Engagement in diesem Wahlkampf! Das Ergebnis zeigt: Die Anstrengungen haben sich gelohnt.

Die Tatsache, dass Thüringen nicht ohne die SPD regiert werden kann, eröffnet uns nun politische Gestaltungsmöglichkeiten. Diese möchte ich nutzen, um Thüringen sozialer zu machen, aber auch, um eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik für unser Land durchzusetzen. In welcher Konstellation und mit welcher Koalition das am besten möglich ist, ist derzeit offen. Mein Ziel ist ganz klar: Thüringen braucht stabile politische Verhältnisse. Und: In die nächste Thüringer Landesregierung gehört so viel sozialdemokratische Handschrift wie möglich!

Es zeugt von Doppelmoral, wenn Althaus die Mitbewerber auffordert, den Unfall nicht zum Thema zu machen und er den Unfall für billige Selbstinszenierung im Wahlkampf nutzt.

Sollte Althaus weiter versuchen, sich von der Rolle des Schuldigen in die Opfer-Rolle zu mogeln, wird die SPD zu dieser Debatte nicht länger schweigen.

Ich erwarte von Dieter Althaus, dass er sich statt den Unfall zu instrumentalisieren endlich der politischen Debatte stellt.

Thüringen hat die niedrigsten Löhne und die höchste Abwanderung. In vielen Unternehmen drohen Entlassungen. In den Kindergärten fehlt Personal. Die Polizei warnt vor massiven Sicherheitsproblemen.

Aber Althaus dreht sich nur noch um sich selbst.

Ich fordere Althaus heraus, in der Landtagssitzung am Freitag zur Thüringer Politik Stellung zu beziehen. Ich bin bereit, mit ihm über die besten Konzepte für Thüringen zu diskutieren.

Die kleine Schwester der Studiengebühr, die so genannte Verwaltungsgebühr, hat die CDU-Landesregierung bereits 2007 eingeführt. 2009 sollten nach den ursprünglichen Plänen von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus allgemeine Studiengebühren folgen. Nach massiven Protesten, nahm er diese vorerst wieder zurück. Aber gilt das auch nach der Wahl?

Die SPD lehnt Studiengebühren konsequent ab. Auch die Verwaltungsgebühr werden wir deshalb wieder abschaffen. Nur ein kleiner Teil davon fließt tatsächlich in die Hochschulen, für den sich der Verwaltungsaufwand auf keinen Fall lohnt. Stattdessen schränken auch Verwaltungsgebühren den Zugang zur Hochschule weiter ein.

Attraktive Hochschulen zahlen sich für unser Land doppelt aus. Sie sind Orte der geistigen Begegnung und Impulsgeber für das Land. Auch die Wirtschaft kann durch diese Anregungen Gewinn erzielen und gemeinsame Innovationen in Markterfolge übersetzen. Die zweite Bedeutung der Hochschulen erwächst aus ihrer Rolle als Anziehungsmagnet für junge, motivierte Menschen. Wir wollen, dass möglichst viele Studenten den Weg nach Thüringen finden und anschließend hier bleiben, weil sie spannende Perspektiven für sich erkennen können. Willkommen im Thüringen mit Zukunft!

Die Althaus-Strategie auf Kosten der Arbeitnehmer ist auf ganzer Linie gescheitert. Thüringen braucht höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn als Schutzgrenze. Die SPD kämpft dafür.

Der Bruttodurchschnittslohn in Thüringen beträgt laut einer aktuellen Berechnung des Thüringer Wirtschaftsministeriums 1.830 Euro. Die Löhne im Freistaat liegen damit deutlich unter dem Schnitt der neuen Bundesländer (1.910 Euro). Der Vergleich mit dem Westen fällt noch krasser aus. Dort liegt der Durchschnittsverdienst bei 2.320 Euro. Der Thüringer Arbeitnehmer hat also 500 Euro weniger auf dem Lohnzettel als sein Kollege in den alten Ländern.

Junge Menschen wandern ab, weil die Löhne zu niedrig sind. Dazu kommen weitere Nachteile durch längere Arbeitszeiten in Thüringen. Der Lohnangleich zum Westen stagniert insgesamt. Thüringen liegt bei 72 Prozent. Alle anderen neuen Länder sind inzwischen näher dran. Im Durchschnitt liegt der Osten bei 77 Prozent des Westlohns [IAB-Betriebspanel. Länderbericht Thüringen, 4/2009].

CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat die niedrigen Löhne in Thüringen mehrfach als Standortvorteil gerühmt. In der BILD-Zeitung forderte Althaus vor einiger Zeit sogar noch niedrigere Löhne im Osten. Später sprach er sich öfter für „eine stärkere Lohnspreizung“ aus – gemeint ist das gleiche, es soll nur nicht so hart klingen. „Wie der Herre, so’s Gescherre.“

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz gönnt den Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Lohnsteigerung. Zum Beispiel kritisierte er den 2007 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Metall-Tarifabschluss. Reinholz sagte im Nachrichtensender MDR Info, er hätte sich einen niedrigeren Abschluss gewünscht. Man müsse nicht gleich am Anfang der konjunkturellen Euphorie das ganze Geld nehmen, um es umzuverteilen [ddp, 8.5.2007]. Aber wann dann, wenn nicht in Zeiten des Aufschwungs?

Die Strategie von Dieter Althaus und seiner CDU-Landesregierung, mit Billiglöhnen neue Investoren ins Land zu locken, ist gescheitert. Thüringen ist nicht nur Schlusslicht bei den Löhnen. Thüringen ist seit einigen Jahren auch Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitsplatz-Dynamik. In der Zeit, in der Dieter Althaus bisher regierte, entstanden in allen anderen neuen Ländern mehr Jobs als in Thüringen.

Die Nachteile von Billiglöhnen kann niemand mehr leugnen. Inzwischen stolpert die Landesregierung sogar über ihre eigenen Beine. Der Versuch, abgewanderte Fachkräfte wieder zurück ins Land zu locken, will nicht gelingen. Das größte Hindernis für die Rückkehrwilligen sei der zu geringe Lohn, gesteht jetzt auch die zuständige Landesentwicklungsgesellschaft ein. Eine teure Erkenntnis: Die Landesregierung hat mittlerweile knapp drei Millionen Euro ausgegeben, um nicht einmal 200 abgewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zurück zu holen.

Eine SPD-Landesregierung mit Christoph Matschie an der Spitze wird für höhere Löhne in Thüringen kämpfen. Eins ist dabei klar: Politik bestimmt die Löhne nicht direkt. Das ist Aufgabe der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Aber Politik bestimmt die Rahmenbedingungen. Dabei gibt es wichtige Entscheidungen zu treffen.

• Christoph Matschie wird als Ministerpräsident mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern darauf drängen, dass in Thüringen der Schutz von Tarifverträgen steigt. Das steigert auch das Lohnniveau.In Thüringen werden bisher 53 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchen- oder einem Haus-, beziehungsweise Firmentarifvertrag bezahlt. In Westdeutschland sind es 63 Prozent der Beschäftigten, die diesen Schutz genießen. Die Vorteile erkennt auch die Wirtschaft. Inzwischen wirbt auch der Verband der Wirtschaft Thüringens für eine stärkere Tarifbindung, denn diese „sorgt für wettbewerbsfähige Arbeitsentgelte, gibt den Beschäftigten eine Perspektive und wirkt der Abwanderung entgegen.“
• Die SPD sorgt dafür, dass die Thüringer Stimme im Bundesrat eine Stimme für einen gesetzlichen Mindestlohn wird. Seit Jahren kämpft Christoph Matschie dafür, eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne einzuführen. Immer mehr sind davon überzeugt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Menschen nur 3,50 oder 4 € die Stunde erhalten. Das reicht zum Leben nicht aus. Trotzdem blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. Im Gegenteil: Es gibt positive Effekte durch eine stärkere Binnenkonjunktur.
• Wo wir schneller handeln können, handeln wir schneller. In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten.Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. Orientierungsmarke ist die DGB-Forderung von 7,50 Euro pro Stunde.Der Thüringer Mindestlohn soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Öffentliche Aufträge sollen nur solche Unternehmen erhalten, die gültige Tarifverträge einhalten oder mindestens den Mindestlohn zahlen.Die beauftragten Unternehmen sollen für die Einhaltung des Mindestlohns auch bei gegebenenfalls einbezogenen Unterauftragnehmern garantieren. Die Vergabestellen sollen die Unternehmen auswählen und auf die Einhaltung der Mindestlohnvorgaben achten. Sie sollen Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, für bis zu fünf Jahren von öffentlichen Aufträgen ausschließen können.

Wichtige Entscheidungen stehen zur Wahl. Am 30. August kommt es auch darauf an, ob sich Thüringen mit neuer Kraft für höhere Löhne einsetzen kann.

Wer der Atomkraft das Wort redet, behindert den Umstieg auf Alternativen

Bis zum Jahr 2012 ist es ein Wimpernschlag. Wir befinden uns dann mitten in der Legislaturperiode des nächsten Thüringer Landtags. Man könnte auch sagen: Die Zukunft hat längst begonnen. Gemessen daran halte ich manche Debatte, die wir heute führen, für ziemlich kleinkariert. Etwa die nach der Zukunft unserer Energieerzeugung. Der Zwischenfall im Kernkraftwerk Krümmel bestätigt mir einmal mehr, wie wichtig es war, sich in Deutschland auf ein Ausstiegsszenario aus der Atomkraft festzulegen. Für mich ist der Streit, ob es der Union gelingen wird, die Uhr wieder zurückzudrehen, mehr als nur Wahlkampf. Ich bin überzeugt: Wer der Atomkraft das Wort redet, der behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir stehen jetzt und heute vor einer Systementscheidung: Setzen wir auf Vergangenheit mit Atommüll, der in zehntausend Jahren noch strahlt, machen wir weiter so mit Kohle und Öl – oder besinnen wir uns auf Alternativen, die bezahlbar sind und unsere Erde schonen? Ich bin kein Träumer. Natürlich weiß ich, dass mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohlekraftwerken stammen. Die kann man nicht von heute auf morgen abschalten. Aber den Hebel herumreißen und ein Ausstiegs- und Übergangsszenario schaffen, das geht jetzt und gleich. Thüringen könnte es schaffen, den Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 40 Prozent zu steigern. Doch wenn wir das bis 2020 erreichen wollen, müssen wir heute anfangen. Und zwar nicht mit Trippelschritten, sondern mit mutigen Entscheidungen.

Politisches Bekenntnis nötig zu umweltverträglichen Formen der Energieerzeugung

Welche das sind? Zum Beispiel der Einsatz öffentlicher Gelder, um in großem Umfang private Investitionen auf den Weg zu bringen. Das Bundesumweltministerium hat ausgerechnet, dass das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen, das ursprünglich tausend Jahre halten sollte, aber bereits nach 40 Jahren undicht wurde, den deutschen Steuerbürger die gigantische Summe von 2,4 Milliarden Euro kostet. Wäre das nicht gut angelegtes Geld für ein Investitionsprogramm zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung? Je eher wir auf dem Weg in die Zukunft sind, umso besser für die Umwelt. Doch nicht nur das. Hier entstehen die Jobs der Zukunft.

Drei Milliarden Menschen, das war einmal. Im Jahr 2050 werden es übrigens schon mehr als neun Milliarden sein. Aber bringen uns die einzelnen Zahlen wirklich weiter? Wenn überhaupt, dann sollten sie dazu führen, dass wir nicht erst morgen oder irgendwann, sondern schon heute einen anderen Blick auf die Welt werfen, die uns umgibt – auf die Gemeinde, in der wir wohnen, auf unsere Heimatstadt, unser schönes Thüringen oder auf unseren Planeten insgesamt. Jeder kann etwas tun – nur anfangen müssen wir endlich.

Ich bin kein Jurist, doch so viel weiß ich: Das Arbeitsrecht ist ein eigen Ding, und mancher Paragraf erschließt sich dem Laien nicht sofort. Dennoch hat selten ein Urteil mein Rechtsempfinden so verletzt wie dieses. Ich will an dieser Stelle gar nicht darüber spekulieren, ob die Frau die beiden Pfandmarken wirklich für sich selbst eingelöst hat, was sie vehement bestreitet. Der eigentliche Skandal ist ein anderer.

Wer Milliarden versenkt, erhält oft keine Kündigung, sondern eine Abfindung

Ich denke an all die gewissen- und skrupellosen Bankenmanager, die Milliarden in den Sand gesetzt und die Welt in eine schlimme Krise getrieben haben. Wer von denen ist eigentlich fristlos entlassen worden? Und falls es doch mal einen traf, nahm er eine Millionenabfindung mit. Die Supermarktkassiererin fliegt gnadenlos raus – wegen ein paar Cent. Ich verstehe da die Welt nicht mehr. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wann hat das mehr gestimmt als in diesem Fall. Und das ist alles andere als ein Ruhmesblatt.

Interessant, sich die Urteilsbegründung im Fall „Emmely“ einmal näher anzuschauen. Da sahen die Richter einen „irreparablen Vertrauensverlust“ beim Arbeitgeber. Schon der „dringende Verdacht“ könne ein Kündigungsgrund sein. Im Kündigungsrecht gelte das „Prognoseprinzip“, das berücksichtige, ob eine Weiterbeschäftigung noch „zumutbar“ sei.

Nun ja, dachte ich mir: Und was, wenn wir die Person „Supermarktkassiererin“ in dem Urteilstext einmal gegen „Bankenmanager“ austauschen würden? Hätten dann seit letztem Herbst nicht eine Menge Kündigungen ausgestellt werden müssen? Weil Nieten in Nadelstreifen jegliches Vertrauen verspielt haben. Weil zumindest manche von ihnen nicht nur verdächtig, sondern schuldig im Sinne der Wirtschaftskrise sind. Weil ihre Weiterbeschäftigung ganz einfach nicht mehr zumutbar ist.

Und jede dieser Kündigungen wäre berechtigter gewesen als die eine einzige gegen die Frau in dem Berliner Supermarkt. Ich bin gespannt, ob dies das letzte Wort der deutschen Rechtssprechung ist.

Viele Eltern wollen die CDU-Familienoffensive nicht hinnehmen. Zurzeit läuft ein neues Volksbegehren gegen die Politik von Dieter Althaus. Überall werden Unterschriften gesammelt. Auch die SPD ist mit dabei.

Die Thüringerinnen und Thüringer wollen eine andere Familienpolitik. Das hat der Thüringen Monitor – eine regelmäßige Befragung der Staatskanzlei – gezeigt. Fast 70 Prozent sagen, es ist wichtiger, in ein gutes Betreuungsangebot zu investieren, als zusätzliches Geld an die Familien durchzureichen. Denn gute Betreuung kann sich niemand direkt kaufen. Gute Betreuung muss der Staat organisieren.

Die SPD-Regierung wird für 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist auch nicht utopisch. 2.000 zusätzliche Stellen – dann entspricht das Betreuungsverhältnis exakt dem Durchschnitt in deutschen Kindergärten. Mittlerweile gibt es eine Reihe wissenschaftlicher Studien zur Situation in den Thüringer Kindergärten. Auch die Landesregierung hat ein solches Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Betreuungsschlüssel soll auf den Bundesschnitt angehoben werden. Die Landesregierung sträubt sich trotzdem.

Auf den Anfang kommt es an. Das wusste schon Friedrich Fröbel, als er 1840 in Bad Blankenburg den ersten Kindergarten der Welt gründete. Wir wollen Thüringen wieder zum Heimatland erstklassiger Kinderbetreuung machen. Zusätzliche Erzieherstellen sind ein Element, um einen guten Bildungsplan umzusetzen. Wir gehen weiter: Künftig gibt es einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag. Schrittweise wollen wir die Elternbeiträge abschaffen. Das entlastet die Familien spürbar und der bürokratische Aufwand bei der Verrechnung des Landesfamiliengeldes fällt auch weg.

Familien brauchen gute Betreuungsangebote und direkte Unterstützung. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen ein offenes Klima für Kinder und Familien in der ganzen Gesellschaft. Das ist ein Appell an uns alle. Wir können so etwas aber auch praktisch umsetzen. Unter dem Motto “Kinderradau ist Zukunftsmusik” wollen wir zum Beispiel Nachbarschaftsklagen gegen Kinderlärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen verhindern.

Unsere Politik sorgt für gute Bedingungen für Familien. Familien tragen unsere Gesellschaft in die Zukunft. Gute Politik verliert aber auch niemanden aus den Augen. Erst Recht kein Kind. Wir wollen die besten Chancen für jedes Kind. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch in diesem sensiblen Bereich hat die CDU-Landesregierung planlos gekürzt. Die Zuschüsse für das Schulessen wurden von der CDU gestrichen. Die Mittel für Sozialarbeit wurden beschnitten. Zurzeit leben in Thüringen mehr als 60.000 Kinder in Armut. Die Folge ist Benachteiligung – nicht nur in der augenblicklichen Lebenssituation. Wenn wir nicht durch gute Bildung gegensteuern, fehlen auch die Perspektiven auf ein besseres Leben. Wir wollen das ändern und haben einen Aktionsplan für gerechte Chancen erarbeitet.

Eine Familienpolitik nach dem Wunsch der Eltern, gute Betreuungsangebote und ein echter Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Das sind die Markenzeichen meiner Politik. Am 30. August können die Wählerinnen und Wähler über dieses Angebot entscheiden.

Weitere Vorhaben der SPD finden Sie in unserem Regierungsprogramm.

In Thüringen fehlen mindestens 2.000 Erzieherinnen und Erzieher. Unser gutes Betreuungsangebot gerät mehr und mehr in Gefahr. Denn während alle Welt erkennt, wie wichtig frühkindliche Bildung ist – auch der Westen lobt plötzlich Kindergärten und will ausbauen – setzte Dieter Althaus auf einen Sonderweg. Bei den Thüringer Kindergärten wurde massiv gekürzt. Mit einem Teil des Geldes finanziert Althaus sein Landesfamiliengeld.

Viele Eltern wollen die CDU-Familienoffensive nicht hinnehmen. Zurzeit läuft ein neues Volksbegehren gegen die Politik von Dieter Althaus. Überall werden Unterschriften gesammelt. Auch die SPD ist mit dabei.

Die Thüringerinnen und Thüringer wollen eine andere Familienpolitik. Das hat der Thüringen Monitor – eine regelmäßige Befragung der Staatskanzlei – gezeigt. Fast 70 Prozent sagen, es ist wichtiger, in ein gutes Betreuungsangebot zu investieren, als zusätzliches Geld an die Familien durchzureichen. Denn gute Betreuung kann sich niemand direkt kaufen. Gute Betreuung muss der Staat organisieren.

Meine Regierung wird für 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist auch nicht utopisch. 2.000 zusätzliche Stellen – dann entspricht das Betreuungsverhältnis exakt dem Durchschnitt in deutschen Kindergärten. Mittlerweile gibt es eine Reihe wissenschaftlicher Studien zur Situation in den Thüringer Kindergärten. Auch die Landesregierung hat ein solches Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Betreuungsschlüssel soll auf den Bundesschnitt angehoben werden. Die Landesregierung sträubt sich trotzdem.

Auf den Anfang kommt es an. Das wusste schon Friedrich Fröbel, als er 1840 in Bad Blankenburg den ersten Kindergarten der Welt gründete. Wir wollen Thüringen wieder zum Heimatland erstklassiger Kinderbetreuung machen. Zusätzliche Erzieherstellen sind ein Element, um einen guten Bildungsplan umzusetzen. Wir gehen weiter: Künftig gibt es einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag. Schrittweise wollen wir die Elternbeiträge abschaffen. Das entlastet die Familien spürbar und der bürokratische Aufwand bei der Verrechnung des Landesfamiliengeldes fällt auch weg.

Familien brauchen gute Betreuungsangebote und direkte Unterstützung. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen ein offenes Klima für Kinder und Familien in der ganzen Gesellschaft. Das ist ein Appell an uns alle. Wir können so etwas aber auch praktisch umsetzen. Unter dem Motto “Kinderradau ist Zukunftsmusik” wollen wir zum Beispiel Nachbarschaftsklagen gegen Kinderlärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen verhindern.

Unsere Politik sorgt für gute Bedingungen für Familien. Familien tragen unsere Gesellschaft in die Zukunft. Gute Politik verliert aber auch niemanden aus den Augen. Erst Recht kein Kind. Wir wollen die besten Chancen für jedes Kind. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch in diesem sensiblen Bereich hat die CDU-Landesregierung planlos gekürzt. Die Zuschüsse für das Schulessen wurden von der CDU gestrichen. Die Mittel für Sozialarbeit wurden beschnitten. Zurzeit leben in Thüringen mehr als 60.000 Kinder in Armut. Die Folge ist Benachteiligung – nicht nur in der augenblicklichen Lebenssituation. Wenn wir nicht durch gute Bildung gegensteuern, fehlen auch die Perspektiven auf ein besseres Leben. Wir wollen das ändern und haben einen Aktionsplan für gerechte Chancen erarbeitet.

Eine Familienpolitik nach dem Wunsch der Eltern, gute Betreuungsangebote und ein echter Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Das sind die Markenzeichen meiner Politik. Am 30. August können die Wählerinnen und Wähler über dieses Angebot entscheiden.

Wenn von Unterschieden in Ost und West die Rede ist, wird oft das inzwischen geflügelte, aber dennoch irgendwie unscharfe Wort von der „inneren“ Einheit Deutschlands benutzt. Da hinein interpretiert sich dann jeder alles Mögliche, vor allem wenn es um die – angeblichen wie tatsächlichen – Gräben zwischen Ossis und Wessis geht. Wer aber redet von den sozialen Standards, die uns nach wie vor trennen? Davon, dass die Zahl der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, im Osten viel größer ist. Davon, dass niedrige Einkommen kein guter, wie von der Landesregierung behauptet, sondern ein schlechter Standortfaktor sind, weil sie zu Abwanderung führen. Davon, dass es auch zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer in Ost und West noch zwei Rentenberechnungssysteme gibt.

Soziale Benachteiligungen sorgen für das Gefühl „Mensch zweiter Klasse“

Drängende Fragen, die auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch einer Lösung harren. Um nichts Geringeres als die soziale Einheit Deutschlands geht es dabei. Dass sich drei Viertel der Menschen im Osten noch immer als Bürger zweiter Klasse empfinden, ist kein guter Befund. Ich bin überzeugt davon, dass zum großen Teil soziale Benachteiligungen dieses Gefühl speisen. Das abzustellen ist die Verantwortung von Politik. Ich möchte dabei nicht den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Ihnen eine Perspektive geben, das können wir als Politiker aber sehr wohl. Und das beginnt damit, die soziale Angleichung von Ost und West nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern sie heute und jetzt auf die politische Agenda zu setzen.

Wir als ostdeutsche Sozialdemokraten sind dafür eingetreten, dass sich im Regierungsprogramm der SPD dazu ganz konkrete Aussagen wiederfinden. Der Solidarpakt soll bis 2019 weiterlaufen und das Rentensystem zwischen Ost und West endlich angeglichen werden. So haben wir es am Wochenende auf dem Bundesparteitag beschlossen. Und das aus einem guten Grund. Denn selbst wenn manche Firma in Thüringen der Wirtschaftskrise besser trotzt als eine in Hessen – für die soziale Einheit Deutschlands müssen wir politisch kämpfen, das kann der Markt nicht richten.

Wir wollen Wirtschaft, Umwelt und gerechte Verteilung besser miteinander in Einklang bringen. Unser Ziel: Das grüne Herz liefert die Energie von morgen – als Solaranlage aus Thüringen oder als Motorteil im Auto der Zukunft. Bis 2020 steigern wir den Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch in Thüringen auf 40 Prozent.

Thüringen hat für eine Energie-Wende hin zu mehr Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien sehr gute Voraussetzungen. Die Potenziale der erneuerbaren Energien in Thüringen sind enorm. Das hat eine unabhängige Studie im Auftrag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bestätigt. 40 Prozent aus erneuerbarer Energie sind machbar.

Unsere Energie-Wende bietet viele Vorteile: Wir schonen das Klima. Aber wir gewinnen noch viel mehr. Geld, das wir für Energie und die Technologien ausgeben, bleibt zum größten Teil in der Region. Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen im Land. Wir werden unabhängiger von teuren Energieimporten.

Die Energie-Wende ist ein wichtiger Jobmotor. Thüringen profitiert auch als Hochtechnologiestandort von einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Tausende Jobs entstehen. Die Entwicklung der Solarwirtschaft in Mitteldeutschland und Thüringen ist dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der rot-grünen Bundesregierung bereits heute eine Erfolgsgeschichte. Diese Entwicklung werden wir weiter vorantreiben.

Wir stärken unsere regionalen Energieversorger und drängen den Einfluss der großen Energiekonzerne zurück. Unabhängige Stadtwerke sorgen für eine bürgernahe und umweltfreundliche Energieversorgung und für einen funktionsfähigen Wettbewerb.

Die Jahre der CDU-Landesregierung waren eine Zeit der Untätigkeit. Das bestätigten alle großen Vergleichsstudien: Die Analyse der Agentur für erneuerbare Energie sieht Thüringen auf einem traurigen vorletzten Platz in der Kategorie „Anstrengungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien“. Beim Ländervergleich der Zeitschrift GEO das gleiche bittere Ergebnis: Bei der Frage nach der Strategie zum Klimaschutz belegt die Regierung von Dieter Althaus den letzten Platz. Wir werden das ändern.