Als erstes würde ich in der Staatskanzlei alle Fenster weit öffnen, um frische Luft herein zu lassen. Aber, Spaß beiseite. Ich würde als erstes dafür sorgen, dass in den Kindertagesstätten die fehlenden 2000 Erzieherinnen eingestellt werden. Dann würde ich ein Thüringer Mindestlohngesetz auf den Weg bringen. Stundenlöhne von 3,50 Euro sind unakzeptabel, ebenso, dass Menschen trotz Arbeit auf Unterstützung von Hartz IV angewiesen sind. Und drittens würde ich mich für eine höhere Tarifbindung der Thüringer Unternehmen einsetzen. Wir müssen das Lohnniveau erhöhen, denn nur so können wir die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen aus unserem Land stoppen.

Die Krise wird Thüringen deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen bescheren. Wo würden Sie sparen?

Wer wie Ministerpräsident Althaus jetzt Steuersenkungen verspricht, der belügt die Wähler. Die SPD hat den Vorschlag gemacht, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, so könnten wir mehr Geld zum Beispiel in Bildung stecken. Erhebliche Einsparungen können auch durch eine Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen erzielt werden. In den Verwaltungen werden in den nächsten Jahren viele Beschäftigte in Rente gehen, ein Umbau ist daher ohne Entlassungen möglich. Wenn alles bleibt, wie es ist, dann müssen in Zukunft im Freistaat immer weniger Menschen immer mehr für Verwaltung bezahlen.

Ulrich Unger: Die SPD hat im Bundestag am 28. Mai komplett gegen die Ostrentenerhöhung gestimmt, wie ist ihre Stellung dazu, Herr Matschie?

20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es Zeit, dass wir eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West erreichen. Bei bestimmten Renten-Sonderregelungen müssen wir dringend nachbessern, das ist allerdings keine Frage einzelner Parteien, sondern eine Ost-West-Auseinandersetzung.

Alfred Lau: Bei den so genannten Intelligenzrenten hat man mit einer unsinnigen Stichtagsregelung diese Renten für ungesetzlich erklärt, was meinen Sie dazu?

Soweit ich weiß, haben Sozialgerichte das Ganze gestoppt. Jetzt ist eine politische Entscheidung notwendig. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend.

Mit der vom Land gewollten ICE-Strecke über Erfurt werden 2016 Jena und Saalfeld vom schnellen Netz der Bahn abgekoppelt. Für die Universitäts- und Industriestadt Jena ist das ein großer Nachteil. Was lässt sich daran noch ändern?

Jena darf nicht vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden. Wir werden mit der Bahn reden. Es muss nicht jeder ICE über Erfurt fahren. Die SPD setzt sich auch für eine Verbesserung der Mitte-Deutschland-Schiene ein. Entlang der Städtekette sollte es einen S-Bahn-Takt geben.

Sie haben immer wieder die Bildungspolitik der CDU kritisiert und treten für ein längeres gemeinsames Lernen ein – trotz der guten PISA-Ergebnisse Thüringer Schüler?

Die PISA-Ergebnisse zeigen nicht alles. Wir wissen, dass Kinder aus ärmeren Familien größere Probleme in der Schule haben. Auch hat Thüringen mit sieben Prozent die höchste Quote an Kindern in Förderschulen sowie zu viele Kinder, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Die frühe Trennung nach der 4. Klasse ist für viele Kinder eine Sackgasse, die Schulentscheidung hängt oft vom Status der Eltern ab.

Ulrike Leidenfrost aus Camburg muss im Saale-Holzland-Kreis oft monatelang und jährlich um die Genehmigung einer Integrationshilfe für ihre behinderte Tochter kämpfen. In Jena funktioniere dies sehr viel besser. Sie fragt: Warum gibt es solche Chancenungleichheiten?

Bildung ist ein Menschenrecht und Kinder mit Handicap brauchen unsere bestmögliche Unterstützung, damit sie optimal gefördert werden. Der Saale-Holzland-Kreis ist keine strukturschwache Region. Wir müssen in diesem Bereich für gleiche Standards sorgen.

Anne Armbrecht: Wenn es um die Sportförderung geht, wie stehen Sie zur Unterstützung für eine Jenaer Fußballarena?

Jena braucht ein neues Stadion. Doch gebaut werden muss es, auch das in Erfurt, mit Sponsorengeldern. Landesförderung kann es nicht geben, wenn nur ein Klub die Einrichtung nutzt.

Studentin Katrin Martin: Die SPD ist gegen Studiengebühren. Doch an der Uni Jena sind Vorlesungen ständig überfüllt, was wollen Sie dagegen tun?

Wir wollen keine zusätzlichen finanziellen Hürden für ein Studium aufbauen. Gleichzeitig müssen wir für die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sorgen, um Studenten gute Bedingungen zu bieten. Unsere Hochschulen sind wichtig, um junge Leute ins Land zu holen.

Stephan Wilfert: Thüringen ist im Bereich von Produkten und Forschung etwa zur Solarenergienutzung gut aufgestellt, weniger gut jedoch bei der Nutzung dieser. Gibt es Pläne für ein neues Förderprogramm dazu?

Wir wollen Thüringen zum “Grünen Motor” Deutschlands machen. Dafür brauchen wir zweifelsfrei wieder ein Landesförderprogramm. Die Althaus-Regierung hat das auf Null gesetzt. Thüringen verkauft seine Solarzellen in alle Welt. Sie auch hier einzusetzen, da ist viel mehr möglich. Auch auf öffentlichen Gebäuden passiert da zu wenig.

Gunter Sieberth: 2012 läuft die Theater- und Orchesterfinanzierung des Landes aus. Wie ist es dann um die reichhaltige Kulturlandschaft bestellt?

Es gibt Studien, die beweisen, dass jeder Euro, der in die Kultur gesteckt wird, mehrere Euro in der Wirtschaft hervorbringt. Wir brauchen diese Kulturlandschaft und müssen sie erhalten.

Edeltraut Suppe: Die SPD hat Hartz IV mitbeschlossen, Sie reden von Gerechtigkeit. Wollen Sie Hartz IV zurücknehmen?

Die Grundentscheidung ist für mich nach wie vor richtig. Aber: Die Job-Angebote für Langzeitarbeitslose reichen noch nicht. Die Kommunen könnten mehr Beschäftigung über den Kommunal-Kombi schaffen. Doch in Thüringen fehlt da die Unterstützung durch das Land.

Aufgeschrieben von Angelika Schimmel und Lutz Prager
Quelle: Ostthüringer Zeitung

Herr Matschie, woher rührt das überdurchschnittlich starke Ungerechtigkeitsempfinden in den neuen Ländern?

Matschie: Viele Ostdeutsche haben den Eindruck, dass zwar die politische Einheit geschafft ist, aber die soziale Einheit Deutschlands weiter auf sich warten lässt. Drei Punkte sind hier entscheidend. Erstens: Im Osten sind die Löhne immer noch deutlich niedriger als im Westen. Der Unterschied reicht bis zu einem Drittel. Zweitens: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt nach wie vor doppelt so hoch. Und drittens: Es gibt immer noch ein gespaltenes Rentenrecht in Ost und West.

Aber die ausgezahlten Renten liegen im Osten sogar höher als im Westen.

Matschie: Das stimmt nur zum Teil. Bei Rentner-Ehepaaren sind die gesetzlichen Rentenbezüge tatsächlich etwas höher. Das hat aber damit zu tun, dass Frauen im Osten deutlich länger gearbeitet haben als in den alten Ländern. Gleichwohl ist der so genannte Rentenwert Ost immer noch niedriger. Und die Gesamteinkommen der Rentnerhaushalte liegen auch unter denen im Westen, weil Vermögenswerte oder Betriebsrenten im Osten kaum eine Rolle spielen. Kurzum, die deutsche Einheit ist im Sozialbereich noch nicht vollendet.

Bedienen Sie damit nicht auch das Klischee vom ewigen Jammer-Ossi, das im Westen vorherrscht?

Diese unbestreitbaren Defizite müssen zu einer politischen Kraftanstrengung führen, um möglichst schnell zu besseren Verhältnissen zu kommen.

Hat die Bundesregierung beim Aufbau Ost versagt?

Matschie: Die Regierung hat viel getan, wenn man sich allein die gewaltigen Investitionen im Osten vor Augen hält. Aber das reicht nicht aus.

Die Versäumnisse gehen doch wohl auf das Konto Ihrer Partei. Schließlich stellt die SPD schon seit über zehn Jahren die Regierungsbeauftragten für die neuen Länder.

Matschie: Die Regierungsbeauftragten haben dafür gesorgt, dass der Osten gerade in der Infrastruktur deutlich aufholen konnte. Trotzdem brauchen wir weitere Maßnahmen.

Was meinen Sie konkret?

Matschie: Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Tarifparteien eine Initiative zur Verbesserung der Tarifbindung von Unternehmen starten. Dadurch könnte das Lohnniveau steigen, denn im Osten ist die Tarifbindung deutlich niedriger als im Westen. Außerdem müssen wir in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl die Angleichung der Rentensysteme schaffen. Das sind zwei wesentliche Schritte, um den Ostdeutschen das Gefühl zu geben, gerecht behandelt zu werden.

Können Sie nachvollziehen, dass im Westen Neid auf zusätzliche Osthilfen aufkommt, weil man das Geld dort ebenfalls nötig hätte?

Matschie: Das kann ich nachvollziehen, weil es auch in den alten Ländern Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit gibt und die Strukturprobleme groß sind. Genau deshalb wird aber schon seit einiger Zeit nicht mehr nur nach der Himmelsrichtung gefördert, sondern nach der Bedürftigkeit. So ist es zum Beispiel bei bestimmten Arbeitsmarktprogrammen völlig unerheblich, ob die geförderte Region im Osten oder im Westen liegt.

Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, höheres Armutsrisiko – drohen im Osten soziale Unruhen?

Matschie: Nein, aber es stimmt, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit ist, auch die soziale Einheit zu schaffen. Thüringen hat beispielsweise die niedrigsten Stundenlöhne in Deutschland. Das darf nicht so bleiben.

Eine ausgelernte Friseurin bekommt 3,18 Euro.

Matschie: Ganz klar, davon kann man nicht leben. Unser Hauptanliegen ist es, dass die Tarifbindung steigt. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn als Untergrenze. Und wir müssen die Ost- Renten endlich denen im Westen angleichen.

Muss eine neue Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Angleichung des Ostens erarbeiten?

Matschie: Wir brauchen eine Aufbaustrategie für die neuen Länder bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020. Eine Aufholstrategie für Infrastruktur reicht nicht. Ein Gesamtkonzept muss die Angleichung der Renten, Maßnahmen gegen die Abwanderung der jungen Generationen, den Ausbau der Infrastruktur und die Identifizierung von Zukunftsbranchen umfassen. Ein Modell könnte der Zukunftsatlas sein, den wir gerade gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft für Thüringen erarbeiten.

Aber junge Schul- und Hochschulabsolventen verlassen das Land.

Matschie: Das müssen wir ändern. Deswegen wollen wir Zukunftsbranchen fördern, ein gutes Lohnniveau und Aufstiegschancen bieten.

Und notfalls Zuzugsprämien für junge Leute aus dem Westen zahlen?

Matschie: Die Zeit von Buschzulagen ist vorbei, aber wir müssen in den nächsten Jahren zum Beispiel massiv Werbung für unsere Hochschulen machen. Wer einmal hier ist, der kann sich auch vorstellen zu bleiben.

Thüringens CDU- Ministerpräsident Dieter Althaus verliert in den Umfragen an Zustimmung. Rot-Rot ist offenbar nach der Landtagswahl im August möglich. Warum lehnen Sie eine Koalition unter einem linken Regierungschef Bodo Ramelow ab?

Matschie: Weil die Linke zerrissen ist zwischen einer Protestpartei und einer Partei, die die Regierungsverantwortung beansprucht. So eine Partei kann den Ministerpräsidenten nicht stellen.

Kann ein Juniorpartner SPD den Ministerpräsidenten bei Rot-Rot stellen?

Matschie: Das halte ich für ausgeschlossen. Das Angebot hat zwar Bodo Ramelow unterbreitet, das Ganze ist aber nicht glaubwürdig.

Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: Rheinische Post

Kolkmann: Herr Matschie, sorgt Peer Steinbrück gerade dafür, dass Angela Merkel die Wahl im Schlafwagen gewinnen kann, um ein Wort von Franz Müntefering zu variieren?

Matschie: Nein, das glaube ich nicht. Die Debatte, die hier geführt wird, ist ja eine Debatte, die auch in der Bevölkerung da ist, nämlich die Frage: Wie kriegen wir eine vernünftige Balance zwischen den Ansprüchen der älteren Generation und den Lasten, die die jüngere Generation im Arbeitsleben zu tragen hat? Ich sage aber auch, uns helfen hier keine aufgeregten Debatten. Peer Steinbrück hat die Rentengarantie mitgetragen im Kabinett, sie ist im Bundesrat beschlossen, damit kommt sie. Ich finde das sinnvoll, es ist ein Signal der Stabilität an die Rentnergeneration, auch gerade in der gegenwärtigen Konjunktursituation bei diesem Wirtschaftseinbruch ein wichtiges Signal: Die Renten sinken nicht, euch bleibt die Rente so erhalten, wie sie in diesem Jahr ist.

Kolkmann: Das klingt alles – Pardon, wenn ich Sie unterbreche – sehr ans Aktuelle gebunden. Das mag ja auch stimmen für dieses und fürs nächste und vielleicht auch fürs übernächste Jahr, aber was Peer Steinbrück doch wohl meint ist, dass das, was jetzt beschlossen wird – so eine Garantie – den späteren Generationen auf die Füße fällt. Das heißt: Wenn man zum Beispiel in 2025 in Rente gehen soll, das ist dann ungefähr auch Ihr Alter, Sie haben ja morgen Geburtstag und werde 48. Haben Sie da ein bisschen unsicheres Gefühl selbst?

Matschie: Zunächst mal: Ich würde Ihnen recht geben, wenn wir damit rechnen müssten, dass in den nächsten Jahren häufig die Einkommen sinken. Das ist aber nicht so, das wird die Ausnahme sein, wirklich die absolute Ausnahme, und deshalb ist es richtig, in dieser Konjunkturkrise zu sagen: Falls im nächsten Jahr die Einkommen sinken sollten, bleibt es trotzdem beim jetzigen Rentenzahlbetrag. Das ist ein richtiges Signal.

Eine andere Frage ist: Was passiert langfristig? Da hat die SPD durchgesetzt, dass der Renteneintritt sich verschiebt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre schrittweise angehoben wird. Erreicht wird dieses Eintrittsalter dann im Jahre 2029, um die richtige Balance zwischen Älteren und Jüngeren zu finden. Denn sehen Sie, als ich geboren wurde 1961 bezogen Rentner im Durchschnitt zehn Jahre lang Rente. Heute beziehen sie im Durchschnitt 17 Jahre lang Rente. Gleichzeitig gibt es im Verhältnis von Rentnern und Erwerbstätigen eine deutliche Verschiebung, es gibt mehr Rentner, weniger Erwerbstätige. Darauf musste die Politik reagieren, und deshalb die Einführung der Rente mit 67, die ab 2012 dann beginnen soll, ab 2012 muss man dann 65 Jahre und einen Monat arbeiten, im darauffolgenden Jahr 65 Jahre und zwei Monate und so weiter.

Kolkmann: Und man muss immer länger arbeiten, um dann immer weniger Rente zu bekommen als die Rentner, die sich jetzt noch, im Durchschnitt jedenfalls, freuen können über eine Rente, für die sie da mal gearbeitet haben. Kommen wir aber einfach mal jetzt zum Zustand der SPD. Glaubwürdigkeit ist ja nun gefragt im Wahlkampf, so was ist auch wahlentscheidend. Was richtet denn diese Diskussion, glauben Sie, jetzt an? Sie wird ja auch als schwere Panne gewertet.

Matschie: Nun, zunächst einmal noch zu Ihrer Bemerkung, dass dann die Renten immer weiter sinken. Ich will noch mal auf den Zusammenhang hinweisen: Wie hoch die Rentenzahlungen tatsächlich sein werden, nicht in abstrakten Prozentzahlen, das wird von der Wirtschaftskraft abhängen, und deshalb muss es darum gehen, erstens Deutschland wirtschaftlich stark zu halten, und zweitens dafür auch zu sorgen, dass die Älteren auch länger im Arbeitsleben bleiben können. Heute scheiden noch zu viele Menschen früh aus.

Zur Debatte, die da geführt wird: Das ist eine Debatte, die in der Gesellschaft da ist, die viele Menschen umtreibt, die älteren genauso wie die jüngeren. Wie sicher ist das System, wie sind die Lasten verteilt? Diese Debatte wird auch öffentlich geführt, auch in der SPD. Natürlich wünsche ich mir, dass wir jetzt auch die Debatte wieder beenden, denn eine Entscheidung ist da und wenn sie gefallen ist, sollte man sie nicht nachträglich infrage stellen.

Kolkmann: Ist es eine schwere Panne gewesen, die Peer Steinbrück da angezettelt hat?

Matschie: Ich finde die Diskussion unnötig. Nachdem die Entscheidung getroffen worden ist, sollten alle auch zu dieser Entscheidung stehen.

Kolkmann: Wenn Sie die Diskussion unnötig finden, ist das eine Auffassung. Auf der anderen Seite dürfte diese Diskussion etwas anrichten, wenn es Sie sehr viele Wählerstimmen kostet, und Sie brauchen jede Stimme. Was bedeutet das dann für die SPD? Dass sie sich irgendwann auch nicht mehr in der Großen Koalition in Berlin wiederfindet, sondern auf der Oppositionsbank?

Matschie: Ich glaube nicht, dass diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt der SPD schadet, denn es ist eine Debatte, die auch in der Gesellschaft geführt wird und es wäre eher seltsam, wenn die Politik völlig schweigen würde zu diesem Thema. Ich finde aber, jetzt, wo die Entscheidung da ist – sie ist im Kabinett gefallen, einstimmig, sie ist vom Bundesrat bestätigt worden vor wenigen Tagen -, sollten alle auch sagen, das ist es jetzt, darauf könnt ihr euch verlassen.

Kolkmann: Würden Sie Ihren Finanzminister auch gerne ein bisschen zurückpfeifen?

Matschie: Es geht nicht um zurückpfeifen, sondern es geht darum, dass jetzt alle auch zu der getroffenen Entscheidung stehen.

Kolkmann: Nun hat ja der neue SPD-Chef in Bayern gestern gesagt, Peer Steinbrück solle lieber mal in Urlaub fahren. Das war ja wohl deutlich, die Ansage.

Matschie: Jeder muss selbst abschätzen, wie er damit umgeht. Ich glaube, wir sollten die Schärfe aus der Debatte herausnehmen. Wir wissen, dass es eine Diskussion ist, die unsere Gesellschaft beschäftigt. Wir haben aber auf der anderen Seite jetzt eine Entscheidung getroffen, und dabei sollte es bleiben, ohne dass man da Aufgeregtheit oder Schärfe hineinbringt.

Kolkmann: Christoph Matschie war das, SPD, Partei- und Fraktionschef in Thüringen, morgen hat er übrigens Geburtstag, wird 48, wir wünschen Ihnen jetzt schon mal eine gute Feier, einen guten Tag. Glückwünsche gibt es natürlich heute noch nicht, Herr Matschie! Vielen Dank für das Gespräch!

Matschie: Bitte schön!

Quelle: » Deutschlandradio

Matschie: Mein Eindruck ist, dass die Zukunft der Arbeitsplätze die größte Rolle spielt, da geht es um Opel aber nicht nur, da geht es vor allem um die vielen kleinen und mittlerenUnternehmen in Thüringen. Immer mehr Menschen haben Sorge, dass der Arbeitsplatz bedroht ist. Und deshalb ist das das große Thema in diesem Sommer.

Geissler: Dann lassen sie uns zunächst darüber reden. Die Verhandlungen mit Magna, also dem bislang, wie es schien, aussichtsreichen Bewerber, sind ins Stocken geraten. Und das Zeitfenster, das sich aufgetan hat, nutzt nun offenbar der US-Finanzinvestor Ripplewood über seine belgische Tochter. Die will angeblich alle deutschen Standorte erhalten. Wie ernst nehmen Sie diese Offerte?

Matschie: Zunächst mal muss man sich genau angucken, was haben Finanzinvestoren in der Vergangenheit getan. Dort haben wir oft keine guten Erfahrungen mit Finanzinvestoren erlebt, die in aller erster Linie versucht haben, möglichst schnell, möglichst viel Geld und Gewinn aus den Unternehmen zu ziehen. Das hat manches Unternehmen zerstört. Deshalb bin ich sehr skeptisch bei Angeboten von Finanzinvestoren.

Geissler: Zusätzlich aber zu dieser Standortgarantie lockt er ja damit, dass er sagt, er braucht eine Milliarde Euro weniger an Garantiebürgschaft als Magna verlangt. Ist das wirklich nebensächlich?

Matschie: Das ist überhaupt nicht nebensächlich, aber ich sag’s noch mal: ich habe große Zweifel bei den Angeboten von Finanzinvestoren. Da hört sich zu Beginn sehr vieles gut an. Am Ende geht die Sache ganz anders aus. Ich glaube nach wie vor, dass Magna das beste Konzept für die Zukunft von Opel hat. Und ich sage auch aus ostdeutscher Erfahrung heraus, wir müssen versuchen, die wichtigen Standorte, die Opel-Standorte, hier in Deutschland zu erhalten. Wir haben erlebt im Osten Deutschlands, was es heißt, wenn strukturbestimmende Unternehmen den Bach runtergehen. Das kostet sehr viel Zeit und sehr viel Geld, solche Regionen dann wieder wirtschaftlich zu beleben.

Geissler: Ob das dem Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich beeindruckt, dass er im Fall Ripplewood weniger Garantiegeld aufbieten müsste für Opel, weiß ich nicht, kann ich mir aber nicht vorstellen, wenn ich mir ansehe, wie er jetzt Zweifel geäußert hat an der Finanzierbarkeit der Rentengarantie. Lassen Sie uns zu diesem Thema kommen. Wie glücklich sind Sie denn über diesen Vorstoß Ihres Genossen Steinbrück?

Matschie: Bevor ich zur Rente etwas sage, vielleicht noch zu Ihrer Bemerkung zu den Garantiegeldern. Es handelt sich in Tat um Garantiegelder und wir müssen nicht nur abwägen, welche Höhe wird hier genannt, sondern auch wie groß und wir realistisch ist die Chance, dass diese Gelder nicht in Anspruch genommen werden müssen. Und deshalb sage ich noch mal, Magna ist aus meiner Sicht nach wie vor das Beste Konzept. In der Rentenfrage bin ich überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, den Rentnern zu signalisieren, falls die Löhne im nächsten Jahr sinken sollten, bleibt es bei der jetzigen Rentenhöhe. Die Renten werden nicht abgesenkt, denn hier geht es darum, eine Vertrauenssignal zu senden, Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Entscheidung ist im Kabinett damals einstimmig gefallen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Es gibt überhaupt keinen Grund an dieser Entscheidung noch einmal zu rütteln.

Geissler: Aber Herr Steinbrück zweifelt daran, und er müsste doch eigentlich wissen, dass Sie bei älteren Menschen in Ostdeutschland was zu verlieren haben. Warum denken Sie, hat er es dann trotzdem gesagt im Wahlkampf?

Matschie: Ich kenne die Motive von Peer Steinbrück in dieser Frage nicht. Ich sage aber ganz deutlich: dass die Rente stabilisiert wird, dass ein Vertrauenssignal gesendet wird, das hilft nicht nur den aktuellen Rentnern, sondern das ist auch ein Signal an die jüngere Generation, denn viele fragen sich ja, wie sicher ist das Rentensystem eigentlich. Wir haben gerade in den letzten Monaten erlebt, dass ein solches Umlagesystem Rente deutlich sicherer ist als alle Kapitalanlagen. Und deshalb sage ich, wir brauchen die gesetzliche Rentenversicherung, wir brauchen sie stabil und verlässlich, auch für die jüngere Generation. Und was mir noch wichtig ist dabei, dass wir den nächsten Schritt jetzt anpacken: wir haben immer noch unterschiedlicheRentensysteme in Ost und West. Wir brauchen endlich die Rentenangleichung Ost und West, um das Vertrauen in Ost und West in das Rentensystem herzustellen.

Geissler: Nur Steinbrück sagt, der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner vor ihr. Lässt sich das widerlegen?

Matschie: Wenn man sich die Zahlen im Osten anschaut, dann sieht man heute schon, dass es sehr viele Menschen mit niedrigen Renten gibt. Und wir werden in den nächsten Jahren viele haben, die aufgrund niedriger Verdienste oder längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit dann niedrige Rentenansprüche haben. Wir haben vor einiger Zeit den Vermögensbericht gehabt, eine Untersuchung von Wissenschaftsinstituten, die zeigt: das Vermögen in den neuen Bundesländern ist gesunken in den letzten Jahren. Und das hat sehr viel mit der fehlenden Alterssicherung zu tun. Ostdeutsche Rentner sind allein auf die gesetzliche Rentenversicherung im wesentlichen angewiesen. Es gibt wenig Absicherung über Betriebsrenten, es gibt wenig private Vorsorge, und wir haben in den letzten Jahren fallende Immobilienwerte im Osten gehabt. Das heißt, wir brauchen endlich ein Signal Rentenangleichung Ost-West, damit wir Altersarmut in Ostdeutschland verhindern können.

Quelle: www.swr.de

Verstehen Sie, wieso die Linke sauer auf Sie ist?

Ach, ist sie das denn?

Sie greifen sie immer stärker an, sie erklären sie für teilweise nicht regierungsfähig.

Moment. Wir grenzen uns ab, jede Partei muss klar machen, wo sie steht. Ich finde, die Menschen sollten lieber uns wählen. Aber wir arbeiten mit der Linken in einigen Bereichen wie dem Volksbegehren eng zusammen. Wir haben Schnittmengen bei der Bildung, sehen die Notwendigkeit von Strukturreformen . . .

. . . und liegen in Haushalts- und in Wirtschaftsfragen weit auseinander.

Deshalb würden wir im Falle einer Koalition in diesen Feldern die Politik bestimmen und . . .

. . . den Ministerpräsidenten stellen. Bodo Ramelow kann ja das Ihrer Ansicht nach nicht.

Die Luftschlösser, die von der Linken beschlossen wurden, zeigen, dass diese Partei nicht reif ist, eine Regierung zu führen. Ich beobachte mit Sorge die zunehmende Entfernung von der Wirklichkeit.

Ist Ramelow nicht ein Pragmatiker innerhalb der Linken?

Bodo Ramelow hat den Unsinn im Bundesprogramm mit beschlossen. Er ist auch nicht wirklich in Thüringen angekommen, das Land dient ihm nur als Sprungbrett für Berlin, wo er sich sichtlich wohler fühlt.

Fassen wir zusammen: Die Linke ist radikal, Ramelow ein Karrierist, aber Sie wollen den Wechsel. Mit wem eigentlich?

Mit einer starken SPD. Rot-Rot ist eine mögliche Option, aber nur unter unserer Führung. Da haben wir uns festgelegt.

Quelle: www.thueringer-allgemeine.de