Mitten in dieser Situation müssen wir in Thüringen eine wichtige Entscheidung treffen: Wie soll die künftige Regierung aussehen? Wie können wir neue Impulse für die Entwicklung im Land geben und eine handlungsfähige Koalition zusammenbringen? Wie steuern wir das Land sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise?

Der Landesvorstand hat am 30.9.2009 nach intensiver Abwägung eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU getroffen. Vier Wochen haben wir intensiv mit den möglichen Partnern verhandelt. Die Verhandlungen waren schwierig.

Am Ende bestimmten vor allem zwei Punkte die Entscheidung.

1.) Mit der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen war es nicht möglich, in den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Lösung in der Ministerpräsidenten-Frage zu finden. Verabredet war von Anfang an: Am Schluss der Sondierung muss eine gemeinsame Entscheidung stehen. Ich habe dafür alles möglich gemacht. An meiner Person sollte eine Klärung nicht scheitern. Aber eine Position blieb für uns nicht verhandelbar. Der Ministerpräsident einer rot-grün-roten Koalition sollte von der SPD gestellt werden.
Sowohl wir, als auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Wahl einen Linken-Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Das gilt für uns auch nach der Wahl. Bündnis 90/Die Grünen und wir haben ebenso deutlich gemacht, dass es große Zweifel an der Machbarkeit eines unabhängigen Ministerpräsidenten gibt. Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unterbreitet haben, blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident. Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt. Nach den Verhandlungen zeigte sich jedoch das gleiche Spiel, das wir schon einige Tage zuvor erlebt haben. Plötzlich stellte unser Verhandlungspartner der LINKEN die Situation in der Öffentlichkeit anders dar. Mit solchen Spielen war das Klima und das gegenseitige Vertrauen schon einige Male zuvor belastet worden. Ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine gemeinsame Regierungsarbeit aber nicht möglich.

2.) Wir sind für einen politischen Wechsel in Thüringen angetreten. Dieser Wechsel verlangt einen langen Atem. Neben die Notwendigkeit eines stabilen Bündnisses tritt die entscheidende Frage der Inhalte. Wir haben in der Sondierung bereits viel erreicht. Wir können in Thüringen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 mit unserem Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule umsetzen. Wir haben gute Chancen, die Inhalte des Familien-Volksbegehrens in die Tat umzusetzen. Wir können eine innovative Wirtschaftspolitik einleiten, den Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen und in der Krise Arbeitsplätze sichern. Die Bedingungen für einen Koalitionsvertrag mit klarer SPD-Handschrift sind gut. Jetzt beginnt die Arbeit. Der Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass noch viele Punkte mit der CDU verhandelt werden müssen.

Viele Hoffnungen lagen im Modell einer völlig neuen Mehrheit in Thüringen. Die Enttäuschungen, die jetzt aufkommen, kann ich verstehen. Wir werden uns ihnen stellen und versuchen, mit unseren konkreten politischen Erfolgen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Ein Wackelkurs und ein Bündnis ohne innere Stabilität wäre dafür der falsche Weg gewesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Matschie

50.000 Stimmen hat die SPD im Vergleich zu 2004 hinzugewonnen – das ist ein starkes Signal unserer Wählerinnen und Wähler. Allen, die uns ihre Stimme gaben, danke ich für das Vertrauen. Ihnen sage ich: Die SPD wird sehr verantwortungsbewusst mit dem Wahlergebnis umgehen. Was ich vor der Wahl gesagt habe, das gilt auch hinterher.

Es ist mir auch ein Bedürfnis, mich bei unseren vielen Mitstreitern und Helfern vor Ort zu bedanken. Danke für euer großartiges Engagement in diesem Wahlkampf! Das Ergebnis zeigt: Die Anstrengungen haben sich gelohnt.

Die Tatsache, dass Thüringen nicht ohne die SPD regiert werden kann, eröffnet uns nun politische Gestaltungsmöglichkeiten. Diese möchte ich nutzen, um Thüringen sozialer zu machen, aber auch, um eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik für unser Land durchzusetzen. In welcher Konstellation und mit welcher Koalition das am besten möglich ist, ist derzeit offen. Mein Ziel ist ganz klar: Thüringen braucht stabile politische Verhältnisse. Und: In die nächste Thüringer Landesregierung gehört so viel sozialdemokratische Handschrift wie möglich!

Matthias Machnig, Kandidat der SPD für das Amt des Wirtschafts- und Infrastrukturministers in Thüringen, fordert Minister Reinholz (CDU) auf, seine Zukunftskonzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes auf den Tisch zu legen:

„Die wirtschaftspolitische Strategie der CDU ist Abwarten, Abtauchen und Aussitzen – das hilft dem Land nicht weiter. Ich bin bereit, mit Herrn Reinholz in öffentlichen Veranstaltungen über die ökonomische Zukunft sowie die Entwicklungspotenziale Thüringens zu diskutieren.“

Matthias Machnig ist 1982 in Münster in die SPD eingetreten. Kurze Zeit später wurde er dort Juso-Unterbezirksvorsitzender, Mitglied im Juso-Bundesausschuss und Mitglied des Unterbezirksvorstandes in der SPD Münster.

Ende der 80er Jahre wechselte er, nach Beendigung seines Studiums, nach Bonn und wurde dort Mitarbeiter des Ausschussvorsitzenden für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Dort beschäftigte er sich insbesondere mit Grundsatzfragen der Innovationspolitik, den Informations- und Kommunikationstechnologien, der Energiepolitik und der Energieforschung. Zu diesen Themen hat er auch publizistisch Stellung genommen u.a. in einem von ihm und Wirtschaftsvertretern herausgegebenem Buch mit dem Titel „Innovation – Technik – Zukunft“ (2001). Oder in dem mit Frank-Walter Steinmeier 2004 herausgegebenem Buch „Made in Germany 21 – Innovationen für eine gerechte Zukunft“.

Anfang der 90er Jahre wechselte Machnig in die Geschäftsführung der SPD-Bundestagsfraktion, in der er eng mit Franz Müntefering, dem damaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zusammen arbeitete. Mit ihm ging er auch 1993 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er als Büroleiter und als Leiter der Planungsgruppe des Ministeriums tätig war. Hier beschäftigte er sich u.a. mit Fragen der Strukturpolitik und Aspekten des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen.

1995 wechselte er in die SPD-Parteizentrale und wurde dort 1998 Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale Kampa. Machnig war verantwortlich für die Wahlkämpfe der SPD 1998, 2002 und für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2000, in der Wolfgang Clement als Ministerpräsident bestätigt wurde.

Als Bundesgeschäftsführer (1999 – 2002) hat er sich u.a. um Fragen der Parteientwicklung, der Modernisierung der Parteienstrukturen gekümmert. Dazu war er auch publizistisch tätig u.a. mit dem Buch „Der rasende Tanker – Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation“ und zu programmatischen Fragen, etwa in dem von ihm und Franz Müntefering herausgegebenem Buch „Sicherheit im Wandel – neue Solidarität im 21. Jahrhundert“.

Machnig hat sich zudem publizistisch intensiv mit Fragen der Politik- und Strategiefähigkeit politischer Parteien, sowie zu Themen der politischen Kommunikation geäußert. Auch dazu hat er eine Reihe von Veröffentlichungen auf den Weg gebracht, u.a. das Buch „Politik – Medien – Wähler, Wahlkampf im Medienzeitalter“ 2002, und von zahlreichen Aufsätzen (Das Strategieparadox, Der Absturz der gefühlten Kanzlerin, Richtungssicht etc.) siehe www.machnig.de

Machnig wurde dann 1998 für ein Jahr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Auf bitten der Parteiführung wechselte er wegen der schwierigen Situation für die SPD 1999 zurück in die Parteizentrale als Bundesgeschäftsführer, um dort die Arbeiten für die Kampagne 2002 aufzunehmen.

Nach 2002 war er als Unternehmensberater u.a. bei der amerikanischen Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton tätig, dort hat er sich vor allen Dingen mit Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik, der Energiepolitik und Energieforschung sowie mit Fragen des öffentlichen Sektors auseinandergesetzt.

Seit 2005 ist er Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Dort hat er u.a. das Konzept einer Ökologischen Industriepolitik entwickelt, in der ein ökonomischer Weg in eine Low Carbon Economy beschrieben wird. Zu diesen Themen hat er auch publizistisch Stellung genommen in Aufsätzen über „Die dritte industrielle Revolution“, die einen neuen „New Deal“ der Transformation der Wirtschaft und Fortschritt statt Verzicht und damit eine neue Innovationspolitik notwendig sind.

Zu internationalen Fragen, ökonomischen Fragen hat er sich geäußert, wie etwa in seinem Artikel zum Thema „Das Chinasyndrom“ oder die chinesische Herausforderung, in der er auf die globale Herausforderung des Klimawandels und der damit verbundenen ökonomischen Antworten eingegangen ist.

Zur Bundestagswahl 2009 hat er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Raschke das Buch „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – ein Blick hinter die Kulissen“ herausgegeben, in dem u.a. Jürgen Rüttgers, Andrea Nahles, Reinhard Bütikofer, Gregor Gysi, Berhold Huber und Frank Bsirske vertreten sind.

Machnig hat Deutschland auf einer Vielzahl von internationalen Gebieten im Bereich Klima- und Umweltpolitik vertreten (z.B. dem Major Economy Forum). Er hat in Fragen der Innovations-, Energie- und Klimapolitik auch intensive Kommunikation zu wichtigen Unternehmen aus der Chemie-, Energie-, der Erneuerbaren- und Innovationsbranche aufgebaut.

Er hat sich zudem auch auf der europäischen Ebene etwa im Rahmen des Policy Networks inhaltlich zu Fragen der Wirtschaft und Innovationspolitik sowie programmatischen Neuausrichtungen sozialdemokratischer Parteien in Europa geäußert.

Machnig gilt als neugierig, harter Arbeiter, der von sich und seinen Mitarbeitern viel verlangt, was ihm auch Kritik eingebracht hat, der aber sich darum bemüht, programmatische Erfordernisse und Möglichkeiten des Regierungshandelns miteinander in Einklang zu bringen.

Roland Merten: “Die Zukunft Thüringens entscheidet sich in der Bildungsfrage. Der Freistaat hat seit Jahren viel zu wenig in Bildung investiert. Die frühkindliche Bildung ist die beste Prävention und vernünftigste Investition, die wir uns leisten können. Dafür ist ausreichendes und gut ausgebildetes Personal nötig. Im Freistaat müssten umgehend 2.000 Erzieher neu eingestellt werden. Als Kultusminister will ich mich außerdem für längeres gemeinsames Lernen, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Integration von behinderten Kindern einsetzen. Um einen Lehrermangel zu verhindern, müssen pro Jahr 950 Pädagogen neu eingestellt werden.”

Prof. Dr. Roland Merten
geboren am 29.03.1960 in Schmelz (Saar), fünf Geschwister.
Er lebt mit seiner Frau seit einigen Jahren in einem Dorf bei Weimar.

Roland Merten hat nach dem Hauptschulabschluss auf dem Zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife erworben.
Zunächst hat er Sozialarbeit studiert und war anschließend als Sozialarbeiter tätig. Danach hat er ein Doppelstudium der Erziehungswissenschaft (Bildungsplanung/Bildungsökonomie und Sozialpädagogik) und Philosophie absolviert. Ab 1989 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland tätig und wurde 1996 zum Dr. phil. promoviert. Danach hat an der PH Erfurt und an der Martin-Luther-Universität Halle gearbeitet und sich 2003 habilitiert.

Seit 2004 ist er Professor für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität tätig. Im Jahr 2005 hat er einen Ruf an die Universität Hamburg abgelehnt, um weiter in Thüringen arbeiten zu können. Im selben Jahr wurde er zum Professeur associé an der Université du Luxembourg ernannt.

Roland Merten ist Mitverfasser des „Thüringer Bildungsplans für Kinder bis 10 Jahre“. In den letzten Jahren hat er sich in vielen Studien intensiv mit der Lebens- und Bildungssituation von Kindern in Thüringen beschäftigt und vielfältige Vorschläge zur Weiterentwicklung der Thüringer Bildungslandschaft vorgelegt.

Wichtige Veröffentlichungen:

Thüringer Kindersozialbericht. 2009
• Bildungsförderung und Armutsprävention in Jena. Studie zur Steuerung von pädagogischen Bedarfen auf kommunaler Ebene. 2009
• Bedarfsgerechte Personalausstattung in Jenaer Kindertagess-stätten. Maßnahmenkatalog zur Strukturqualitätssicherung. 2008
• Kinderarmut in Familien und Folgen für die Kinder. In: Merten u.a. (Hg.), 2009: Handbuch der Erziehungswissenschaft. Bd. III/1. Paderborn
• Ungleichheit und Benachteiligung im Kontext von Ganztagsbildung. In: Otto u.a. (Hg.): Handbuch „Grundbegriff der Ganztagsbildung“. In: Otto/Coelen (Hg.), 2008: Handbuch „Grundbegriffe der Ganztagsbildung“. Wiesbaden
• Die soziale Seite der Bildung. Ein sozialpädagogischer Blick auf PISA und PISA-E. In: Otto/Rauschenbach (Hg.), 2008: Die andere Seite der Bildung. Wiesbaden

Nach der Schule begann er in Leipzig seine Berufsausbildung zum Galvaniseur, die er erfolgreich mit dem Abitur abschloss. Anschließend absolvierte er von 1981 bis 1985 an der Leipziger Universität sein Chemiestudium. Chemie sollte auch danach seine Leidenschaft bleiben, und so begann er 1986 an seiner Dissertation zu arbeiten, die er dann 1990 fertigstellte. Hier war sein Spezialgebiet die organische Synthesechemie, wobei sein eigentlicher Schwerpunkt noch einmal in der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln lag. Hartmut Schuberts Dissertation entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Chemiekombinat Bitterfeld. Kurz nach der Deutschen Wiedervereinigung promovierte er zum Dr. rer. nat.

Schon während dieser Zeit war der junge Chemiker politisch engagiert. Zu Jahresbeginn 1990 gründete er den SPD-Ortsverein Gößnitz mit. Davor hatte Dr. Schubert keiner Partei angehört. Schon zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn zeigte sich seine Verbundenheit zum ländlichen Raum. So war Hartmut Schubert in den ersten Jahren seiner politischen Karriere als Leiter des Dezernats für Landwirtschaft, Veterinärwesen und Umweltschutz im Landkreis Schmölln tätig. Ab 1994 bis 2004 begleitete er dann die Stelle des hauptamtlichen Stellvertreters des Landrates im Altenburger Land. Auch hier hatte er wieder ganz ähnliche Arbeitsschwerpunkte, nämlich Naturschutz, Kreisplanung, Bau und Ordnung. Es folgten eine ganze Reihe weiterer Ämter, die Dr. Schubert begleitete oder es noch immer tut: Bereits seit 1995 ist er Kreisvorsitzender der SPD im Altenburger Land und von 1996 bis 2004 war er Vorsitzender des Landschaftspflegeverbandes im Kreis Altenburger Land. Außerdem – war er langjähriger Vertreter seines Landkreises in der regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und in der Leader-Aktionsgruppe.

Der Sprung in den Thüringer Landtag gelang ihm im Jahr 2004 – seitdem ist er Abgeordneter in der dortigen SPD-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen und Umwelt. Als Sprecher der Fraktion engagiert er sich für Wirtschafts- und Energiepolitik. Von 2004-2006 war Dr. Schubert darüber hinaus auch als Sprecher für Landwirtschaft tätig. Seit nunmehr über einem Jahr begleitet Hartmut Schubert die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer SPD.

Im privaten Bereich kennt man Hartmut Schubert als begeisterten Radfahrer. Er setzt sich auch im Verein für die Förderung des Radsports ein. So war er im Jahr 2005 Mitbegründer des Radsportvereins im SV-Aufbau Altenburg und ist seitdem auch dessen Vorsitzender.

Dass es zwischen dem Radsport und der Politik Parallelen gibt, steht für Hartmut Schubert außer Frage. Sein Lieblingszitat stammt deshalb auch von Ex-Radfahrer Täve Schur, der einst sagte: „Die Politiker müssten alle mal ein schweres Radrennen fahren. Sie müssten Durst, Hunger und Schmerzen spüren. Erst dann würden sie ein Solidaritätsgefühl entwickeln und viele Dinge anders sehen“.

Er ist seit 1983 Mitglied der SPD.

Holger Poppenhäger hat 1976 die Hochschulreife erworben und absolvierte von 1977 bis April 1984 das Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt in den Bereichen „Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht“ sowie dem Wahlpflichtfach „Europarecht, Verfassungsgeschichte, Völkerrecht“.

Während des Studiums arbeitete Holger Poppenhäger aktiv in den Selbstverwaltungsorganen von Universität und Studentenschaft mit. Er war Mitglied im Konvent und Senat der Universität sowie im Studentenparlament. Von Juli 1980 bis Februar 1982 war er (für die dortige Juso-Hochschulgruppe) Referent im Allgemeinen Studentenausschuss der Studentenschaft der Justus-Liebig-Universität; von Dezember 1980 an dessen Vorsitzender.

November 1984 legte Holger Poppenhäger die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Von 1985 bis 1987 absolvierte er das Referendariat in Frankfurt am Main und Gießen und schloss dieses mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im März 1988 ab.

Nach einer ersten Tätigkeit beim Regierungspräsidium Gießen 1988 war Holger Poppenhäger von 1989 bis 1994 im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden tätig; zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann ab 1992 als Referatsleiter sowie für Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundeswahlleiters.

Am 8. Juli 1994 wird Holger Poppenhäger der Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft (Dr. iur.) mit der höchsten Gesamtnote “Ausgezeichnet (summa cum laude)” durch die Justus-Liebig-Universität Gießen verliehen. Die Promotion hat den Titel „Die Übermittlung und Veröffentlichung statistischer Daten im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ und widmet sich einem (damals wie heute hoch aktuellen) datenschutzrechtlichen Thema.
Als Doktorvater fungierte der langjährige Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs Universitätsprofessor Dr. Klaus Lange.

Von Oktober 1994 bis 2007 war Holger Poppenhäger im Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtags u.a. für den Geschäftsbereich des Wahlprüfungsausschusses und des Justiz- und Europaausschusses zuständig.

Im April 1998 wurde er zum Stellvertretenden Leiter der Abteilung „Parlamentsdienst und Wissenschaftlicher Dienst“ ernannt und im Dezember 1999 zusätzlich zum Geschäftsführer der Parlamentarischen Kontrollkommission und der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz des Thüringer Landtags.

2002/2003 war Holger Poppenhäger Lehrbeauftragter an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt. (Veröffentlichungen)

Seit 2007 ist Holger Poppenhäger Stellv. Abteilungsleiter und Referatsleiter mit den Bereichen Innerer Dienst, Geschäftsführung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz des Thüringer Landtags sowie als Justiziar für den Thüringer Landtag tätig.

Holger Poppenhäger ist Vorsitzender der SPD Erfurt und war Kandidat der Thüringer SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009.
Er ist ehrenamtlich tätig als amt. Vorsitzender des Vereins “Theater Waidspeicher e.V.” sowie Gründungsmitglied und Stellv. Vorsitzender der “Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Thüringen”; Mitglied im Vorstand “Förderverein Kinder in Litauen e.V.”; Mitglied der “Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V.”

Holger Poppenhäger ist am 7. Juni 2009 als Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt gewählt worden.

Mein Motto:
„Wer Schulden hat, der ist nicht frei“ – Das sagte 1996 Schwedens Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Göran Persson. Und dieses Motto prägt mein berufliches Handeln ganz entscheidend, weil dieses Zitat von tiefer Weisheit ist und sich der Sinn im privaten wie auch im gesellschaftlichen Leben an unermesslich vielen Stellen offenbart.

geboren 1951 in Jena
verheiratet, zwei erwachsene Kinder

Mein Weg:
Physiklaborant, Diplomphysiker
Arbeit in der Geräteentwicklung und bei Justierung und Erprobung astronomischer Großgeräte bei Zeiss Jena, Programmierer in der Forschung;
Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, von 1991 bis 2000 Referatsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium, seit 2000 Dezernent für Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Bürgerservice in der Stadtverwaltung Jena;
Ehrenamtliche Tätigkeiten in der Wohnungsgenossenschaft Heimstätten in Jena, im Präsidium des FC Carl Zeiss Jena, im Bundesvorstand der ÖTV;
seit 1989 Mitglied der SPD (damals SDP).

Meine Überzeugung:
Der Staat muss seinen Respekt davor bewahren, dass er nur das Geld der Bürger verwaltet. Hohe Staatsschulden halte ich für unverantwortlich, weitere Schulden müssen glaubhaft verhindert und endlich auch real abgebaut werden.
Mit den Feindbildern muss endlich Schluss sein. Linke Politik ist nicht per Definition Schuldenpolitik. Die Rot-Grüne Bundesregierung und mehrere Bundesländer wie etwa Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern haben das Gegenteil gezeigt. Dort wurde real und besser Schuldenabbau betrieben als etwa in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt. Dies gilt auch in Jena: Dort wird seit 10 Jahren eine beispielhafte Konsolidierungspolitik unter Führung von Sozialdemokraten betrieben.

Meine Ziele:
Im Freistaat Thüringen möchte ich die gleichen Schwerpunkte setzen wie in meiner kommunalpolitischen Arbeit in Jena: konsequenter Abbau von Schulden und Zukunftsinvestitionen. In Jena wurden die Schulden in den letzten Jahren von 160 auf 80 Millionen Euro reduziert und damit die Zins- und Tilgungslasten halbiert. Gleichzeitig lief und läuft seit 2003 ein 10 jähriges Hochbau- und insbesondere Schulsanierungsprogramm mit 20 Mio Euro Investitionen jährlich. Das Beispiel Jena zeigt, wie man nachhaltige Finanzpolitik betreiben kann: Schulden abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren.

Parallel zum Abbau der Schulden muss auch in Thüringen nachhaltig in die Gebäude-Infrastruktur investiert werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf der energetischer Sanierung und der Modernisierung unserer Schulen und Hochschulen liegen.

In Thüringen hat sich ein enormer Reformstau gebildet. Wichtigstes Beispiel: Verwaltungsstrukturen. Bestehende Vorschläge müssen weiter qualifiziert werden. Es bedarf dringend einer Reform der bestehenden Strukturen. Insbesondere gehört die Finanzverfassung in Thüringen auf den Prüfstand. Die Kommunen brauchen mehr Entscheidungshoheit! Sie brauchen keine bevormundende Förderprogramme! Und sie brauchen schon gar nicht die dahinter stehende kostenintensive Verwaltungsbürokratie!

Mein Engagement:
Der politische Wechsel in Thüringen ist notwendig, um eine vernünftige Finanzpolitik durchsetzen zu können. Mit den bestehenden Strukturen ist mein zentrales politisches Ziel, die Schulden abzubauen, nicht zu erreichen.
In einer künftigen Landesregierung halte ich das Finanzressort für ein Schlüsselressort, um die notwendigen Zukunftsstrukturen im Freistaat zu schaffen.

Heike Taubert, Kandidatin der SPD für das Amt der Innenministerin:
„Ich mache Politik, weil ich mich aktiv an Gestaltung und Entwicklung unseres Landes mit eigenen Überzeugungen beteiligen will.”

Im vogtländischen Reichenbach wurde Heike Taubert 1958 geboren und wuchs dort auf. Wegen ihres Kirchenengagements wurde ihr der Zugang zum Abitur zunächst verweigert. Erst nach starker Intervention aus Kirchenkreisen konnte sie das Abitur absolvieren.

Sie studierte zwischen 1977 und 1982 Informationstechnik an der Technischen Universität Dresden. Dort lernte sie auch ihren späteren Mann kennen.

Als Diplomingenieurin für Informationstechnik wurde sie zum VEB Elektronik Gera vermittelt. Sie arbeitete als Mess- und Prüfmittelingenieurin. Beruflich wechselte sie nach der Geburt ihres zweiten Kindes in die Verwaltung der Gesundheitseinrichtung Krankenhaus-Poliklinik Ronneburg, in der sie stellvertretende Verwaltungsleiterin wurde.

Durch die politischen Ereignisse 1989 entschied sich Heike Taubert im Januar 1990 in die SPD einzutreten. Sie wollte mitgestalten, statt zuzusehen. Mit den ersten freien Kommunalwahlen in Thüringen am 6. Mai 1990 begann ihre mittlerweile fast 20-jährige Arbeit in der Kommunalpolitik. Ab 1. Juli 1990 arbeitete sie als Stadtkämmerin in Ronneburg. Dort lebt sie seit 1982 mit ihrer Familie.

Sie nahm ein berufsbegleitendes Studium zur Diplomverwaltungsbetriebswirtin auf und beendete es erfolgreich 1995.
Im gleichen Jahr wurde sie vom Kreistag des Landkreises Greiz zur stellvertretenden Landrätin und Kreisbeigeordneten mit den Bereichen Gesundheit, Soziales und Jugend berufen. Im Jahr 2000 wechselte Heike Taubert in gleicher Funktion den Landkreis. Sie wurde stellvertretende Landrätin im Saale-Orla-Kreis. Nach den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit übernahm sie später auch die Zentralverwaltung mit den Kreisfinanzen und die Wirtschaftsförderung.

Seit 2004 ist Heike Taubert Mitglied des Thüringer Landtages. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Kommunales und Gesundheit. Vor drei Jahren stellte sie sich der Wahl als Landrätin im Landkreis Greiz, bei der sie mit nur 55 Stimmen der Amtsinhaberin unterlag.

Dem kommunalen Ehrenamt ist Taubert nach wie vor verpflichtet. Sie ist Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Thüringen e.V., Mitglied des Kreistages Greiz, des Stadtrates Ronneburg und anderer kommunaler Gremien.
Nur mit Erfahrung vor Ort ist für sie Landespolitik auch vernünftig zu machen.

Darüber hinaus ist Heike Taubert Mitglied des Vorstandes der Thüringer Sportjugend im Landessportbund Thüringen und in sozialen Verbänden vor Ort aktiv.

Heike Taubert ist evangelisch und hat zwei erwachsene Kinder.

Nach dem Studium erfolgte die Eheschließung mit Konrad Rinke, der in Nordhausen an der Ingenieurschule studierte. Bevor ihre vier Töchter geboren wurden, arbeitete sie beim Bezirksverband der Konsum-Genossenschaften in Meiningen als Werbeökonomin und war zeitweise für die touristische Entwicklung im Thüringer Wald zuständig. Durch die Krankheit ihres Vaters wechselte sie kurzfristig wieder in die alte Heimat nach Nordhausen und übernahm die Leitung des damals halbstaatlichen Kfz-Instandsetzungs­betriebes. Nach der letzten Verstaatlichungswelle schied sie aus diesem Betrieb aus, u. a. da sie nicht Mitglied der SED war.

In den folgenden Jahren widmete sich Barbara Rinke der Erziehung ihrer vier Töchter und darüber hinaus ihrem Ehrenamt in der evangelischen Kirche. Neben der Tätigkeit in der Gemeinde und im Kirchenkreis wurde die Arbeit in der Synode der Kirchenprovinz Sachsen und in der Kirchleitung immer umfangreicher. Ihr Schwerpunkt lag bei den Themen des konziliaren Prozesses für „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“.

In diesem Umfeld erlebte sie auch das spannende Wendejahr 1989 und entschloss sich, wie viele ihrer Weggefährten, in die SPD einzutreten. Die Zeit war gekommen, um etwas von dem zu verwirklichen, was vorher nur in internen Diskussionsrunden möglich war.

Mit der ersten freien Kommunalwahl 1990 wurde Barbara Rinke zur Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion gewählt. Diese Funktion führte sie bis 1994 aus. Während dieser Zeit führte sie die Reprivatisierung des ehemals enteigneten Betriebes durch.

Im Jahr 1994 wurde sie zur Oberbürgermeisterin der Stadt Nordhausen gewählt und führt dieses Amt seit 15 Jahren aus. Sie ist ebenfalls seit 1994 bis heute Mitglied des Kreistages des Landkreises Nordhausen. Seit 1995 ist sie Mitglied im Präsidium und Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Thüringen und seit 1998 Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Barbara Rinke ist Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten auf Landes- und Kreisebene.

Von 1996 bis 2001 war sie Mitglied im Landesvorstand der SPD Thüringen und seit 2008 erneut. Von 2005 bis 2008 war sie Mitglied im Vorstand im „Forum Ostdeutschland“.

Ihrem Engagement in der evangelischen Kirche blieb sie auch nach der friedlichen Revolution treu. Bereits 1990 wurde sie Mitglied der ersten wiedervereinigten Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu deren Vizepräses gewählt. Von 1997 bis 1999 war sie Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages und von 2003 bis 2009 als erste Frau Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Amtszeit endete in Mai dieses Jahres. Dennoch ist Barbara Rinke weiterhin Mitglied der Synode der EKD.

Sie entscheiden, ob die nächste Landesregierung sich für Mindestlöhne einsetzt, so wie die SPD das will. Oder man kann sich dafür entscheiden, dass es keine Mindestlöhne geben soll, so wie die CDU und die FDP das wollen.

Sie entscheiden, ob es eine Landesregierung gibt, die jetzt erneuerbare Energien massiv ausbaut und sagt: „Wir bauen die Zukunft und wir zeigen schon mal wie es geht“. Oder wir bekommen eine Landesregierung mit einem CDU-Ministerpräsident, der sagt: “Wir lassen das treiben und der Markt muss das selbst entwickeln.”

Sie entscheiden, ob die neue Landesregierung mehr für die frühkindliche Bildung tut und 2.000 neue Erzieherstellen schafft. Oder ob die Kürzungen der CDU gegen junge Familien weiter geht.

Sie entscheiden, ob wir in Thüringen endlich unser Bildungssystem modernisieren und längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse ermöglichen. Oder ob es weiterhin eine Landesregierung gibt, welche den Wunsch der Bevölkerung nach modernen Schulstrukturen ignoriert.

Am 30. August entscheiden Sie, ob Thüringen mit Christoph Matschie einen Ministerpräsidenten bekommt, der die Aufgaben anpackt und das Land voran bringt. Oder ob es weiter von einem lustlosen Ministerpräsident regiert werden soll.

Gehen Sie zur am 30. August Wahl.
Entscheiden Sie für Thüringen.
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