Ein Ziel, für das es einzutreten lohnt

Vor ein paar Tagen ging eine Meldung durch die Medien, nach der die Wirtschaftskrise Ostdeutschland weniger stark trifft als den Westen. Das, so die Begründung, sei auf den höheren Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen zurückzuführen, die in der Krise flexibler reagieren könnten. Außerdem sei die ostdeutsche Wirtschaft unabhängiger vom Export. Das war eine gute Nachricht – einerseits. Andererseits, dachte ich mir, ist es nur die halbe Wahrheit. Denn über die Konsequenzen für den Arbeitnehmer in Gera, Nordhausen oder Vacha, dessen Firma unverschuldet in den Strudel der Krise gerät, stand da nichts geschrieben. Fakt aber ist: Wer in Thüringen arbeitslos wird, muss in aller Regel mit weniger staatlicher Unterstützung auskommen als sein Kollege in Hessen – ganz einfach, weil er vorher weniger verdient hat. Während der Zeit der Regierung Althaus wurde Thüringen Schlusslicht bei den Löhnen. Da erscheint die Meldung, die Krise treffe bei uns die Menschen angeblich weniger als anderswo, in einem völlig anderen Licht.

Wenn von Unterschieden in Ost und West die Rede ist, wird oft das inzwischen geflügelte, aber dennoch irgendwie unscharfe Wort von der „inneren“ Einheit Deutschlands benutzt. Da hinein interpretiert sich dann jeder alles Mögliche, vor allem wenn es um die – angeblichen wie tatsächlichen – Gräben zwischen Ossis und Wessis geht. Wer aber redet von den sozialen Standards, die uns nach wie vor trennen? Davon, dass die Zahl der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, im Osten viel größer ist. Davon, dass niedrige Einkommen kein guter, wie von der Landesregierung behauptet, sondern ein schlechter Standortfaktor sind, weil sie zu Abwanderung führen. Davon, dass es auch zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer in Ost und West noch zwei Rentenberechnungssysteme gibt.

Soziale Benachteiligungen sorgen für das Gefühl „Mensch zweiter Klasse“

Drängende Fragen, die auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch einer Lösung harren. Um nichts Geringeres als die soziale Einheit Deutschlands geht es dabei. Dass sich drei Viertel der Menschen im Osten noch immer als Bürger zweiter Klasse empfinden, ist kein guter Befund. Ich bin überzeugt davon, dass zum großen Teil soziale Benachteiligungen dieses Gefühl speisen. Das abzustellen ist die Verantwortung von Politik. Ich möchte dabei nicht den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Ihnen eine Perspektive geben, das können wir als Politiker aber sehr wohl. Und das beginnt damit, die soziale Angleichung von Ost und West nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern sie heute und jetzt auf die politische Agenda zu setzen.

Wir als ostdeutsche Sozialdemokraten sind dafür eingetreten, dass sich im Regierungsprogramm der SPD dazu ganz konkrete Aussagen wiederfinden. Der Solidarpakt soll bis 2019 weiterlaufen und das Rentensystem zwischen Ost und West endlich angeglichen werden. So haben wir es am Wochenende auf dem Bundesparteitag beschlossen. Und das aus einem guten Grund. Denn selbst wenn manche Firma in Thüringen der Wirtschaftskrise besser trotzt als eine in Hessen – für die soziale Einheit Deutschlands müssen wir politisch kämpfen, das kann der Markt nicht richten.