29.06.2016 in Internationales von SPD Thüringen

Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

 

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

 

29.06.2016 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen

Der Mindestlohn wirkt. Jetzt ist Augenmaß gefragt.

 

Als Entgegnung auf die kritischen Beiträge zum gefassten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns veröffentlicht die TLZ den nachfolgenden Namensbeitrag von Thüringens stellvertretender Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, den wir an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.

 

24.06.2016 in Internationales von SPD Thüringen

Bausewein enttäuscht über knappe „Brexit”-Mehrheit

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich enttäuscht über die knappe Mehrheit für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beim gestrigen Referendum. Großbritannien stellte seit dessen Beitritt zur EG im Jahr 1973 eine wichtige Säule im europäischen Integrationsprozess dar. Insofern ist die gestrige Mehrheitsentscheidung sehr bedauerlich, muss aber dennoch respektiert werden.

 


 

Neues aus dem Landtag

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Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, zur umstrittenen Erbschaftssteuerreform den Vermittlungsausschuss anzurufen.
"Ich kann es immer noch nicht fassen, welch großen Einfluss besonders reiche Firmenerben auf die Union haben. In zusätzlichen Verhandlungen der Regierungskoalition im Bund sind die von Finanzminister Schäuble...

Mit Blick auf die Berichterstattung zu der heute vorgestellten Bertelsmann-Studie zur Betreuung in den Kindertagesstätten erklärt Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Thüringen hat in der letzten Legislatur enorm in die Qualität der Kindertagesstätten investiert. Das belegt auch die Bertelsmann-Studie, die von einer hohen Qualifizierung der Thüringer Erzieherinnen und Erzieher spricht. In der...

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13.08.2016, 15:00 Uhr - 21:00 Uhr
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Fon: 03641- 447 460
Fax: 03641- 449 359

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